GLOBAL PANEL - EVENTS 2002

Speech

Auszüge aus der Rede:

"Die Sicherung der Mobilität - und darum geht es uns allen doch im Kern - ist ein entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist genau der Grund, warum wir als Bundesregierung gesagt haben: Wir müssen die Investitionen in die Infrastruktur beschleunigen und vorziehen. Und wir haben das gemacht, auch wenn es nicht einfach war.

I.

Wir haben die Investitionen in Straße und Schiene schon im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe gebracht. Und wir haben das hohe Niveau auch in diesem Jahr gehalten. Das war nicht leicht, denn gleichzeitig müssen wir den Bundeshaushalt sanieren, um die erdrückenden Schulden- und Zinslasten, die uns übergeben wurden, abzubauen. Und da sind Investitionen nun einmal eine Frage der Prioritäten. Und die haben wir gesetzt, meine Damen und Herren:

Mein Haushalt und der Forschungshaushalt meiner Kollegin Bulmahn sind im Sinne einer klaren Entscheidung für Zukunftsinvestitionen besonders ausgestattet worden. Trotz konsequenter Haushaltskonsolidierung! Und das ist gut so. Übrigens auch im Sinne einer guten Zukunftsvorsorge! Und weil wir im Gesamthaushalt der Bundesregierung diese Prioritäten gesetzt haben, konnten wir auch die Investitionsquote in meinem Ressort erhöhen. Den Investitionsanteil meines Hauses haben wir 1998 bei einem Anteil von 45% vorgefunden. Wir haben ihn Schritt für Schritt erhöht und sind in diesem Jahr auf 51%. Und das zeigt Wirkung:

Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass sich genau diese Prioritätensetzung bereits positiv auf die Investitionstätigkeit in Deutschland auswirkt. Deswegen können wir mit Zuversicht in die Zukunft schauen.
Das sieht übrigens auch das Weltwirtschaftsforum so. Im neuesten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit belegt Deutschland immerhin den vierten von insgesamt 75 Plätzen. Ich will meinen Optimismus aber auch unter einem anderen Aspekt beleuchten, meine Damen und Herren. Unsere politische Prioritätensetzung ist aus einem weiteren Grunde konsequent und richtig. Man kann das an dem festmachen, was die Stärken unseres Standorts in Deutschland ausmachen: Für Deutschland sind das vorrangig zwei Dinge:

• Das sind erstens die Qualifikationen der Menschen, die Qualität ihrer Arbeit und ihrer Produkte.
  
  
• Und das ist zweitens eine leistungsfähige Infrastruktur.
  

Und für den zweiten Teil trägt der Verkehrs- und Bauminister nun einmal einen Teil der Verantwortung.

II.

Wie gesagt: Unsere Wirtschaft lebt davon, dass wir schnelle und funktionstüchtige Verkehrswege haben. Das ist nicht anders als im menschlichen Körper: wenn die Adern verstopft sind, kann das Blut nicht fließen. Und dann gibt es Probleme für den gesamten Organismus!
Wir müssen nur in die neuen Länder schauen. Und da wissen wir, wie riesig die Kraftanstrengung ist, die wir Deutschen uns zugetraut haben. Da geht es nämlich um den faktischen Neubau einer modernen Verkehrsinfrastruktur und darum, wie sehr das für die wirtschaftliche Entwicklung geradezu eine Lebensgrundlage ist. Der Aufbau Ost ist richtig und wir setzen ihn fort, meine Damen und Herren. Aber bei den massiven Investitionen in die Infrastruktur der neuen Länder stellt sich manch einer die Frage: Wie geht es im Westen weiter. Denn auch hier gibt es schon heute einzelne Strecken in unserem Verkehrsnetz, die eben nicht mehr Spitze sind. Das sind Strecken, wo wieder mehr in den Erhalt und die Modernisierung gesteckt werden musste.
Seit 1992, meine Damen und Herren, ist die Schere zwischen dem Erhaltungsbedarf und den tatsächlich geleisteten Erhaltungsausgaben spürbar auseinander gegangen. Nehmen Sie den Erhaltungsbedarf bei Brücken und Bauwerken der Bundesfernstraßen. Da lag 1992 das Verhältnis von Soll und Ist noch bei 6 zu 5. Die Schere ging dann immer weiter auf und das Verhältnis lag 1998 bei etwa 7 zu 4. Diese Situation haben wir vorgefunden. Und deswegen haben wir genau das dann erst einmal im Investitionshaushalt stabilisiert.

Im Jahr 2000 haben wir dann zusätzlich die Entscheidung für das Anti-Stau-Programm getroffen. Damit beseitigen wir gezielt Engpässe auf den Verkehrswegen. Ein ganz wichtiger Anteil daran ist der sechsstreifige Ausbau von Autobahnen.

Und im vergangenen Jahr haben wir dann noch eine Schippe draufgelegt und mit den erhöhten Mitteln das Zukunftsinvestitionsprogramm für die Verkehrswege aufgelegt.

Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, die wir mit diesen Programmen anpacken, werden auch die Verkehrswege im Westen wieder auf das Spitzenlevel bringen, das gut ist für den Wirtschaftsstandort und das wir von den Verkehrswegen in Deutschland eigentlich auch erwarten können. Nun wissen wir, dass die Verkehrsströme zunehmen: Einerseits, weil Wirtschaft und Handel wachsen, was wir wollen. Andererseits, weil Europa noch weiter zusammenwächst. Mit der Osterweiterung wird sich dies beschleunigen. Auch das ist gewollt. Aber wir müssen dazu auch Vorsorge treffen. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir im vergangenen Oktober zusammen mit der Bauwirtschaft den Knoten durchschlagen haben und die Grundlage für private Betreibermodelle im Autobahnausbau geschaffen haben! Jetzt ist dieser Weg endlich frei. Wir werden den 6-spurigen Ausbau für Autobahnen beschleunigen. Und zwar erstmalig in Deutschland.

Lassen Sie mich eins deutlich sagen: Ohne die LKW-Maut wäre das nicht möglich. Wir werden die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut wieder zweckgebunden in die Verkehrswege investieren. Die Maut bildet die Grundlage für den privatfinanzierten Bundesfernstraßenbau nach dem "Betreibermodell". Ausbau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung bestimmter Autobahnabschnitte werden so befristet an private Investoren übertragen. Und zur Refinanzierung erhalten Investoren anteilig Einnahmen aus der LKW-Maut. Der Bund seinerseits wird etwa 50 % der sonst üblichen Kosten aus dem Straßenbauhaushalt tragen. Für mich bedeutet diese Entscheidung einen Erfolg für den Standort Deutschland.

Über die Einführung der streckenabhängigen LKW-Maut besteht in der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft ein hohes Maß an Übereinstimmung.Das ist auch verständlich, denn

• die Maut ist verkehrspolitisch notwendig und sinnvoll,
  
  
• sie ist volkswirtschaftlich tragbar und
  
  
• wir sorgen damit für gerechte Wettbewerbsbedingungen zwischen deutschem und ausländischem Güterkraftverkehrsgewerbe.

Und auch bei der Zielsetzung herrscht großer Konsens:
Erstens: Wir wollen den LKW stärker an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen - nämlich in Höhe seiner Wegekosten. Sie wissen, dass die Belastung der Straßen durch einen 40-Tonner 60.000 mal größer ist, als durch einen PKW. Mit der Maut werden auch die ausländischen LKW deutlich stärker an den Wegekosten beteiligt. Statt heute zu 10%, dann künftig zu 25 %.
Zweitens: Die Maut macht die Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene gerechter. Sie gibt der Schiene die Möglichkeit ihren Anteil am Verkehrsaufkommen zu steigern. Vor dem Hintergrund der Wachstumsprognosen im Verkehr ist auch das ein wichtiger Baustein.
Drittens: Die Maut bringt zusätzliche Einnahmen, die wir zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur investieren werden. Mit den Mehreinnahmen aus der Maut werden wir Engpässe auf Autobahnen, auf der Schiene und auf Wasserstraßen beseitigen."
"Darüber gibt weder zwischen uns noch mit den anderen Ländern irgendwelchen Dissens. Da sind wir uns doch einig! Insofern bin ich auch sicher, dass wir im Bundesrat zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden werden. Was aber weitere Entlastungsmaßnahmen für das Gewerbe angeht - über dem was wir ohnehin schon vorgesehen haben, halte ich die für kontraproduktiv. Eine Abgabenneutralität kann nicht das Ziel der Entlastung sein - das würde den Sinn der LKW-Maut ad absurdum führen. Wir wollen ja Erleichterung für die Straße schaffen und den Wettbewerb im Güterverkehr gerechter gestalten. Und es stimmt einfach nicht, dass wir den Güterverkehr auf der Straße einseitig belasten. Im Gegenteil: das Gewerbe ist uns wichtig. Und wenn Sie das im Gesamtkontext unserer Politik betrachten, wir das auch deutlich:

• Ich erinnere nur an die Änderungen des GüKG, mit denen wir illegale Beschäftigung bekämpfen und damit den ruinösen Wettbewerb eindämmen. Hier waren wir Vorreiter in Europa!
  
  
• Und ich erinnere an das Steuersenkungsgesetz, das auch das mittelständische Transportgewerbe nachhaltig entlastet.

Meine Damen und Herren! Mit der LKW-Maut werden wir zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur mobilisieren. Das ist ein enormer Schub für die Verkehrswege in Deutschland. Der Ausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen verbessert die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit aller Bundesländer."